NPD-Bundesparteitag in Neuruppin.

Wie das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 09.11.2011 entschieden hat, darf der NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in der Fontanestadt Neuruppin stattfinden.
Die Stadt muss der NPD das Kulturhaus „Stadtgarten“ zur Verfügung stellen. Gemäß Widmungszweck steht das Kulturhaus allen Parteien offen.

Eine mobilisierung nach Neuruppin gibt es von der Antifa Gruppe Oranienburg.
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Am kommenden Wochenende will die NPD in der Fontanestadt Neuruppin ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem sie 84 Absagen erhalten hat, war sie nun in Neuruppin erfolgreich.
Warum da hin?
Sicher ist – verhindert werden kann der Bundesparteitag wohl nicht. Doch gerade Neuruppin hat sich aktuell in Brandenburg zu einem Aktivraum für Neonazis entwickelt.
Es gab in diesem Jahr zwei Neonaziaufmärsche (1,2), wobei einer verhindert wurde, die NPD konnte nach vier Jahren Krampf und Kampf einen NPD Stützpunkt aufbauen und es gab unzählige Propaganda- und auch Gewaltdelikte.
Verantwortlich hierfür sind die neuen NPD-ler_innen, sowie die Kameradschaften „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und „Freie Kräfte Ost“.
Erst am 05.11.2011 trafen sich zu einer „nicht angemeldeten“ Versammlung bis zu 70 Neonazis aus Berlin und Brandenburg in der Nähe von Neuruppin – Vermutung hierbei: ein Neonazikonzert.

Den Antifaschist_innen in der Stadt wehte dieses Jahr mehrmals der Wind ins Gesicht. Ob es der örtliche linke Jugendklub Mittendrin war, der vom Verfassungsschutz ins Visir genommen wurde und erfolgreich verklagt werden konnte, oder ob es antifaschistische Bürger_innen waren, die einem skandalösen Polizeieinsatz ausgesetzt waren anlässlich eines Neonaziaufmarsches.

Das alles sind Gründe um am Samstag den 12.11.2011 nicht gemütlich im Bett zu liegen, sondern sich in das eine Stunde von Berlin entfernte Neuruppin zu machen. Um Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind und den lokalen Strukturen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Treffpunkt für Berliner_innen:
10:00 Uhr S-Bhf Gesundbrunnen (oben vor dem S-Bhf-Eingang)
Abfahrt 10:22 Uhr Gleis 3 Richtung Hennigsdorf.
Ankunft in Neuruppin 11:26 Uhr
Es wird in Neuruppin eine angemeldete Kundgebung geben und im Mittendrin vermutlich Vokü, günstige Getränke und einen Platz zum Aufwärmen.

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Möglicher Ort für NPD-Bundesparteitag am 11. und 12. November bleibt spannend

In den letzten Wochen wurde viel spekuliert, wo denn nun der Bundesparteitag der neonazistischen NPD stattfinden könnte. Neben den Spekulationen um Borna oder das ostsächsische Ostritz gab es auch Falschmeldungen zu möglichen Veranstaltungsorten. So wurde zeitweise die Elbmarschenhalle in Horst (Schleswig-Holstein) als Tagungsort gehandelt, obwohl es für diese gar keine Anfrage gab.

Zell-Weierbach (Offenburg, Baden-Württemberg), Neuruppin (Brandenburg) und Bochum-Wattenscheid (NRW) sind nach Auskunft des Pressesprechers und Bundesgeschäftsführers der NPD, Klaus Beier, die drei neuesten Kandidaten für den, auf das kommende Wochenende verschobenen, NPD-Bundesparteitag. Trotz der juristischen Ungewissheit verkündet die NPD – sich selbst Mut zusprechend – „Der NPD-Bundesparteitag [werde] am kommenden Wochenende stattfinden“.
Mit dem Versuch, den Bundesparteitag in Dessau stattfinden zu lassen, scheiterte die NPD bereits Anfang Oktober vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Insgesamt gab es NPD-Angaben zufolge bisher schon 84 erfolglose Anmietungsversuche.
Und auch bei den derzeitigen Kandidaten Neuruppin und Zell-Weierbach werden die Gerichte bemüht. In Bochum-Wattenscheid weiß man hingegen nichts von einer Klage. Zwar hätte es eine Anfrage gegeben, aber die Halle sei belegt, berichtet der blog NRW rechtsaußen.
Die NPD analysiert „Der juristische Ausgang von drei Klagen um öffentliche Räume… kann täglich eine neue Situation schaffen.“ Der Optimismus in Bezug auf eine für die NPD positive, gerichtliche Entscheidung scheint gering. So verkündet die (derzeitige) Parteispitze kleinlaut, dass ihre Rechtsabteilung zuversichtlich sei, „bis Mitte der Woche mehr Klarheit über den Ort des Parteitages“ zu haben.

In ihrer Zwangslage, nach dem Parteiengesetz alle zwei Jahre einen ordentlichen Parteitag durchführen zu müssen, ist das (Weh-)Klagen der NPD groß. So beschwerten sich die Partei-Nazis bereits im vergangenem Monat darüber, dass sie keinen Tagungsort finden könnten. Nach zu diesem Zeitpunkt schon 54 Absagen sah sich Voigt Mitte Oktober gar gezwungen, sich an ein Verfassungsorgan zu wenden. Ein Organ einer Verfassung also, die es ja nach Auffassung vieler alter und neuer Nazis gar nicht gibt.
In einem Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bat er „um Stellungnahme, wie dieser Sachverhalt aus Sicht der Bundestagsverwaltung beurteilt wird.“ Ein fast schon Mitleid erweckender Versuch, sich einmal mehr als Opfer in Szene zu setzen, weil man nicht bei der verhassten Demokratie mitspielen darf. Die Antwort war ebenso nüchtern wie zu erwarten. Lammert ließ einen Regierungsdirektor dem „sehr geehrten Herrn Voigt“ wahrheitsgemäß ausrichten, dass der Bundestag nicht zuständig und auch gar nicht berechtigt sei, auf die Entscheidungen privater Vermieter oder gar die von Gerichten einzuwirken.

Ob es langfristig eine, aus Sicht der NPD, verbesserte Lage für die regelmäßige Suche nach Räumen für ihre Veranstaltungen geben wird, ist fraglich und bleibt spannend. Vorsorglich gab sich (Noch-)Parteichef Voigt gegenüber dem Berliner Tagesspiegel trotzig. Sollte alles schiefgehen, würde es in privaten Räumen einen „Notparteitag“ geben.
Amüsant wäre sicher auch ein NPD-Bundesparteitag auf der sprichwörtlichen grünen Wiese unter Eichen. Sozusagen ein NPD-Bundes-Thing.

NPD Bundesparteitag in Scnhleswig Holstein?

Laut einem Indyartikel plant die NPD ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November in Horst in Schleswig Holstein in der Elbemarschhalle abzuhalten.
Leider liegen momentan noch keine weiteren Informationen vor und daher können wir diese Info auch nicht genau verifizieren. Wir Halten euch aber weiter auf dem laufenden.

NPD gibt für dieses Wochenende auf!

Wie die NPD gerade meldet, ist auch die letzte Ausweichvariante für dieses Wochenende nicht umsetzbar. Der Parteitag soll jetzt am Wochenende 12./13. November stattfinden.

Daher stellen wir unsere Mobilisierung für Dessau ein.
Wir danken allen, die sich das Wochenende freigehalten haben, um uns zu unterstützen!!
Egal, wo der Parteitag nun stattfinden wird: wir sagen jetzt schon Unterstützung der Antifaschist_innen vor Ort im Rahmen unserer Möglichkeiten zu.
Sobald wir nähere Infos dazu haben, werden wir sie hier veröffentlichen.
Euch allen ein entspanntes Wochenende!

Wir sehen uns spätestens am 12/13. November beim 2ten versuch der NPD oder in Dresden 2012!

AK gegen den NPD-Bundesparteitag

NPD-Parteitag nicht in Anhalt-Arena – aber keine Entwarnung!

Erklärung des AK gegen den NPD-Bundesparteitag

Wie aus unseren letzten Veröffentlichungen und der Presse bereits zu entnehmen war, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit einer Entscheidung von gestern der NPD die Nutzung der Anhalt-Arena in Dessau für Ihren Bundesparteitag untersagt.

Das OVG stärkte damit die Position der Stadt Dessau, die in ihrer Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen ausschließt. Das OVG führte weiter aus, dass die Ausnahme-Nutzung der Anhalt Arena für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU im März diesen Jahres und auch das Angebot der Arena für eine weiter Wahlkampfveranstaltung der FDP, die Zweckbestimmung der Sportstätte nicht nachhaltig ändere. Des weiteren erkannte das OVG auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da die Veranstaltungen von CDU und FDP vom Zweck her nicht mit einem Bundesparteitag zu vergleichen seien und darüber hinaus auf Grundlage von Ausnahmereglungen notwendig gewesen seien.

Was heißt das nun?

Die Anhalt Arena in Dessau bleibt der NPD zumindest diesmal verschlossen.
Der Noch-Bundesvorsitzende Voigt erklärte auf der Internetseite der NPD bereits gestern, dass es keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht geben werde, da es in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten wäre, eine positive Entscheidung erringen zu können. Die NPD strebt allerdings eine generelle Klage vor dem BVerfG an. Weiter erklärte Voigt, dass auf einer heute stattfindenden Präsidiumssitzung ein möglicher Ausweichort für dieses Wochenende oder eine zeitliche Verschiebung geklärt werde.
Mittlerweile soll laut einem Eintrag in einem neonazistischen Internetforum bspw. ein Angebot des NPD-Landesverbandes Sachsen für eine Ausweichvariante vorliegen.

Im Grunde heißt das für uns, dass frühestens heute Abend neue Informationen darüber zu erwarten sind, ob und wenn ja wo der Bundesparteitag evtl. doch noch an diesem Wochenende stattfinden wird. Dessau oder zumindest die Region sind trotz alledem noch als möglicher Veranstaltungsort denkbar, weshalb wir hier noch keine Entwarnung geben wollen und können.

Für dieses Wochenende bestehen unsere Konzepte von Gegenveranstaltungen bis hin zu einem Sicherheitskonzept für das Dessauer-Stadtgebiet gerade deshalb weiter, bis wir klare Informationen haben, dass diese zumindest in Dessau nicht mehr notwendig sind. Sollten diese Konzepte notwendig bleiben, bekommt ihr alle wichtigen Infos von uns so schnell wie möglich.

Bitte haltet euch gerade deshalb über unseren Blog auf dem Laufenden und lasst eure Bereitschaft, den Bundesparteitag der NPD an diesem Wochenwende zu stören, nicht schrumpfen.
Sollte der Bundesparteitag an diesem Wochenende, eventuell auch in einem anderen Bundesland, stattfinden, werden wir unsere Mobilisierung dementsprechend anpassen.

Dass der NPD-Bundesparteitag wahrscheinlich nicht in Dessau stattfinden kann, ist für uns kein Grund für übermäßige Freude. Schließlich trifft es jetzt eine andere Stadt / Region. Uns geht es aber darum, es der NPD möglichst schwer zu machen, dem Parteiengesetz mit pseudo-demokratischen Parteitagen genüge zu tun. Wir wollen zeigen, dass es für sie keine Rückzugsräume gibt, in denen sie keinen antifaschistischen Widerstand erwarten müssen.
Eine klare Absage erteilen wir daher allen, die jetzt kurzsichtig von Erleichterung sprechen. Richterliche Entscheidungen können wenn überhaupt, dann sicher nicht alleinig geeignet sein, um nachhaltig gegen die NPD oder anderen völkische Strukturen vorzugehen. In diesem speziellen Fall hat die Entscheidung des Gerichts einen möglichen Gegenprotest sogar noch erschwert.

Viel zu oft dienen juristische Auseinandersetzungen mit Neonazis nur einer „aus den Augen aus dem Sinn“-Taktik, die meist lediglich auf ein „sauberes“ Image, bestenfalls auf eine „saubere“ Stadt abzielt. Wir mobilisieren gegen die NPD, nicht weil wir für ein besseres Deutschland streiten wollen. Und „Dessau – bunt statt braun“ ist für uns bestenfalls eine Forderung, aber sicher keine Zustandsbeschreibung. Wir verlassen uns nicht auf Gerichte oder die Polizei, die – wenn auch als einzelne Personen manchmal durchaus gutwillig gegen Neonazis aktiv – als Institution im Zweifelsfall immer im Zuge der „Extremismusbekämpfung“ gegen uns agieren.

Effektiver Antifaschismus kann nur mit vielen Menschen funktionieren, die bereit sind, Bündnisse einzugehen. Dies setzt allerdings auch eine gemeinsame Analyse der Verhältnisse voraus. Und dies wiederum kann nicht ohne gegenseitiges Vertrauen und Transparenz funktionieren. In dieser Hinsicht gibt es in Dessau großen Klärungsbedarf. Den nötigen Debatten wollen wir aber nicht vorgreifen, indem wir hier und heute näher darauf eingehen.

Also: Neue Infos zum Zeitpunkt und Ort des NPD-Parteitags veröffentlichen wir, sobald sie uns vorliegen. Bis dahin haltet Euch das Wochenende weiter frei!