Beschwerde der Stadt Dessau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich!

Wie einer Pressemitteilung des OVG zu entnehmen ist, hatte die Stadt Dessau mit ihrer Beschwerde erfolg und der NPD wird die Anhalt Arena in Dessau in der kürze der Zeit unanfechtbar untersagt.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der NPD-Bundesparteitag damit verhindert ist. Wir werden weiter recherchieren und zu einem möglichen Ausweich-Ort mobilisieren.
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/11

Magdeburg, den 10. Oktober 2011

(OVG LSA) Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich: NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az: 4 M 179/11) den von der NPD im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der „Anhalt-Arena“ Dessau für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau gegen eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. September 2011 statt.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließt. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die „Anhalt-Arena“ bereits im März 2011 einer anderen politischen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt und einer weiteren politischen Partei im Februar 2011 zur Durchführung einer solchen Veranstaltung angeboten worden ist. Denn diese – auf besondere Umstände zurückgehenden – Entscheidungen haben nicht hinreichend den Willen der Stadt dokumentiert, die Zweckbestimmung der Anhalt-Arena dauerhaft zu ändern.

Die NPD hat auch im Hinblick auf die geltend gemachte Gleichbehandlung und Chancengleichheit keinen Anspruch auf Überlassung der Anhalt-Arena, weil die Durchführung eines Bundesparteitages mit den im Frühjahr durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfveranstaltungen schon nicht vergleichbar ist.

Schmidt

(Pressesprecherin)

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