NPD-Parteitag nicht in Anhalt-Arena – aber keine Entwarnung!

Erklärung des AK gegen den NPD-Bundesparteitag

Wie aus unseren letzten Veröffentlichungen und der Presse bereits zu entnehmen war, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit einer Entscheidung von gestern der NPD die Nutzung der Anhalt-Arena in Dessau für Ihren Bundesparteitag untersagt.

Das OVG stärkte damit die Position der Stadt Dessau, die in ihrer Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen ausschließt. Das OVG führte weiter aus, dass die Ausnahme-Nutzung der Anhalt Arena für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU im März diesen Jahres und auch das Angebot der Arena für eine weiter Wahlkampfveranstaltung der FDP, die Zweckbestimmung der Sportstätte nicht nachhaltig ändere. Des weiteren erkannte das OVG auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da die Veranstaltungen von CDU und FDP vom Zweck her nicht mit einem Bundesparteitag zu vergleichen seien und darüber hinaus auf Grundlage von Ausnahmereglungen notwendig gewesen seien.

Was heißt das nun?

Die Anhalt Arena in Dessau bleibt der NPD zumindest diesmal verschlossen.
Der Noch-Bundesvorsitzende Voigt erklärte auf der Internetseite der NPD bereits gestern, dass es keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht geben werde, da es in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten wäre, eine positive Entscheidung erringen zu können. Die NPD strebt allerdings eine generelle Klage vor dem BVerfG an. Weiter erklärte Voigt, dass auf einer heute stattfindenden Präsidiumssitzung ein möglicher Ausweichort für dieses Wochenende oder eine zeitliche Verschiebung geklärt werde.
Mittlerweile soll laut einem Eintrag in einem neonazistischen Internetforum bspw. ein Angebot des NPD-Landesverbandes Sachsen für eine Ausweichvariante vorliegen.

Im Grunde heißt das für uns, dass frühestens heute Abend neue Informationen darüber zu erwarten sind, ob und wenn ja wo der Bundesparteitag evtl. doch noch an diesem Wochenende stattfinden wird. Dessau oder zumindest die Region sind trotz alledem noch als möglicher Veranstaltungsort denkbar, weshalb wir hier noch keine Entwarnung geben wollen und können.

Für dieses Wochenende bestehen unsere Konzepte von Gegenveranstaltungen bis hin zu einem Sicherheitskonzept für das Dessauer-Stadtgebiet gerade deshalb weiter, bis wir klare Informationen haben, dass diese zumindest in Dessau nicht mehr notwendig sind. Sollten diese Konzepte notwendig bleiben, bekommt ihr alle wichtigen Infos von uns so schnell wie möglich.

Bitte haltet euch gerade deshalb über unseren Blog auf dem Laufenden und lasst eure Bereitschaft, den Bundesparteitag der NPD an diesem Wochenwende zu stören, nicht schrumpfen.
Sollte der Bundesparteitag an diesem Wochenende, eventuell auch in einem anderen Bundesland, stattfinden, werden wir unsere Mobilisierung dementsprechend anpassen.

Dass der NPD-Bundesparteitag wahrscheinlich nicht in Dessau stattfinden kann, ist für uns kein Grund für übermäßige Freude. Schließlich trifft es jetzt eine andere Stadt / Region. Uns geht es aber darum, es der NPD möglichst schwer zu machen, dem Parteiengesetz mit pseudo-demokratischen Parteitagen genüge zu tun. Wir wollen zeigen, dass es für sie keine Rückzugsräume gibt, in denen sie keinen antifaschistischen Widerstand erwarten müssen.
Eine klare Absage erteilen wir daher allen, die jetzt kurzsichtig von Erleichterung sprechen. Richterliche Entscheidungen können wenn überhaupt, dann sicher nicht alleinig geeignet sein, um nachhaltig gegen die NPD oder anderen völkische Strukturen vorzugehen. In diesem speziellen Fall hat die Entscheidung des Gerichts einen möglichen Gegenprotest sogar noch erschwert.

Viel zu oft dienen juristische Auseinandersetzungen mit Neonazis nur einer „aus den Augen aus dem Sinn“-Taktik, die meist lediglich auf ein „sauberes“ Image, bestenfalls auf eine „saubere“ Stadt abzielt. Wir mobilisieren gegen die NPD, nicht weil wir für ein besseres Deutschland streiten wollen. Und „Dessau – bunt statt braun“ ist für uns bestenfalls eine Forderung, aber sicher keine Zustandsbeschreibung. Wir verlassen uns nicht auf Gerichte oder die Polizei, die – wenn auch als einzelne Personen manchmal durchaus gutwillig gegen Neonazis aktiv – als Institution im Zweifelsfall immer im Zuge der „Extremismusbekämpfung“ gegen uns agieren.

Effektiver Antifaschismus kann nur mit vielen Menschen funktionieren, die bereit sind, Bündnisse einzugehen. Dies setzt allerdings auch eine gemeinsame Analyse der Verhältnisse voraus. Und dies wiederum kann nicht ohne gegenseitiges Vertrauen und Transparenz funktionieren. In dieser Hinsicht gibt es in Dessau großen Klärungsbedarf. Den nötigen Debatten wollen wir aber nicht vorgreifen, indem wir hier und heute näher darauf eingehen.

Also: Neue Infos zum Zeitpunkt und Ort des NPD-Parteitags veröffentlichen wir, sobald sie uns vorliegen. Bis dahin haltet Euch das Wochenende weiter frei!