Archiv für November 2011

NPD-Bundesparteitag in Neuruppin.

Wie das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 09.11.2011 entschieden hat, darf der NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in der Fontanestadt Neuruppin stattfinden.
Die Stadt muss der NPD das Kulturhaus „Stadtgarten“ zur Verfügung stellen. Gemäß Widmungszweck steht das Kulturhaus allen Parteien offen.

Eine mobilisierung nach Neuruppin gibt es von der Antifa Gruppe Oranienburg.
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Am kommenden Wochenende will die NPD in der Fontanestadt Neuruppin ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem sie 84 Absagen erhalten hat, war sie nun in Neuruppin erfolgreich.
Warum da hin?
Sicher ist – verhindert werden kann der Bundesparteitag wohl nicht. Doch gerade Neuruppin hat sich aktuell in Brandenburg zu einem Aktivraum für Neonazis entwickelt.
Es gab in diesem Jahr zwei Neonaziaufmärsche (1,2), wobei einer verhindert wurde, die NPD konnte nach vier Jahren Krampf und Kampf einen NPD Stützpunkt aufbauen und es gab unzählige Propaganda- und auch Gewaltdelikte.
Verantwortlich hierfür sind die neuen NPD-ler_innen, sowie die Kameradschaften „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und „Freie Kräfte Ost“.
Erst am 05.11.2011 trafen sich zu einer „nicht angemeldeten“ Versammlung bis zu 70 Neonazis aus Berlin und Brandenburg in der Nähe von Neuruppin – Vermutung hierbei: ein Neonazikonzert.

Den Antifaschist_innen in der Stadt wehte dieses Jahr mehrmals der Wind ins Gesicht. Ob es der örtliche linke Jugendklub Mittendrin war, der vom Verfassungsschutz ins Visir genommen wurde und erfolgreich verklagt werden konnte, oder ob es antifaschistische Bürger_innen waren, die einem skandalösen Polizeieinsatz ausgesetzt waren anlässlich eines Neonaziaufmarsches.

Das alles sind Gründe um am Samstag den 12.11.2011 nicht gemütlich im Bett zu liegen, sondern sich in das eine Stunde von Berlin entfernte Neuruppin zu machen. Um Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind und den lokalen Strukturen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Treffpunkt für Berliner_innen:
10:00 Uhr S-Bhf Gesundbrunnen (oben vor dem S-Bhf-Eingang)
Abfahrt 10:22 Uhr Gleis 3 Richtung Hennigsdorf.
Ankunft in Neuruppin 11:26 Uhr
Es wird in Neuruppin eine angemeldete Kundgebung geben und im Mittendrin vermutlich Vokü, günstige Getränke und einen Platz zum Aufwärmen.

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Möglicher Ort für NPD-Bundesparteitag am 11. und 12. November bleibt spannend

In den letzten Wochen wurde viel spekuliert, wo denn nun der Bundesparteitag der neonazistischen NPD stattfinden könnte. Neben den Spekulationen um Borna oder das ostsächsische Ostritz gab es auch Falschmeldungen zu möglichen Veranstaltungsorten. So wurde zeitweise die Elbmarschenhalle in Horst (Schleswig-Holstein) als Tagungsort gehandelt, obwohl es für diese gar keine Anfrage gab.

Zell-Weierbach (Offenburg, Baden-Württemberg), Neuruppin (Brandenburg) und Bochum-Wattenscheid (NRW) sind nach Auskunft des Pressesprechers und Bundesgeschäftsführers der NPD, Klaus Beier, die drei neuesten Kandidaten für den, auf das kommende Wochenende verschobenen, NPD-Bundesparteitag. Trotz der juristischen Ungewissheit verkündet die NPD – sich selbst Mut zusprechend – „Der NPD-Bundesparteitag [werde] am kommenden Wochenende stattfinden“.
Mit dem Versuch, den Bundesparteitag in Dessau stattfinden zu lassen, scheiterte die NPD bereits Anfang Oktober vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Insgesamt gab es NPD-Angaben zufolge bisher schon 84 erfolglose Anmietungsversuche.
Und auch bei den derzeitigen Kandidaten Neuruppin und Zell-Weierbach werden die Gerichte bemüht. In Bochum-Wattenscheid weiß man hingegen nichts von einer Klage. Zwar hätte es eine Anfrage gegeben, aber die Halle sei belegt, berichtet der blog NRW rechtsaußen.
Die NPD analysiert „Der juristische Ausgang von drei Klagen um öffentliche Räume… kann täglich eine neue Situation schaffen.“ Der Optimismus in Bezug auf eine für die NPD positive, gerichtliche Entscheidung scheint gering. So verkündet die (derzeitige) Parteispitze kleinlaut, dass ihre Rechtsabteilung zuversichtlich sei, „bis Mitte der Woche mehr Klarheit über den Ort des Parteitages“ zu haben.

In ihrer Zwangslage, nach dem Parteiengesetz alle zwei Jahre einen ordentlichen Parteitag durchführen zu müssen, ist das (Weh-)Klagen der NPD groß. So beschwerten sich die Partei-Nazis bereits im vergangenem Monat darüber, dass sie keinen Tagungsort finden könnten. Nach zu diesem Zeitpunkt schon 54 Absagen sah sich Voigt Mitte Oktober gar gezwungen, sich an ein Verfassungsorgan zu wenden. Ein Organ einer Verfassung also, die es ja nach Auffassung vieler alter und neuer Nazis gar nicht gibt.
In einem Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bat er „um Stellungnahme, wie dieser Sachverhalt aus Sicht der Bundestagsverwaltung beurteilt wird.“ Ein fast schon Mitleid erweckender Versuch, sich einmal mehr als Opfer in Szene zu setzen, weil man nicht bei der verhassten Demokratie mitspielen darf. Die Antwort war ebenso nüchtern wie zu erwarten. Lammert ließ einen Regierungsdirektor dem „sehr geehrten Herrn Voigt“ wahrheitsgemäß ausrichten, dass der Bundestag nicht zuständig und auch gar nicht berechtigt sei, auf die Entscheidungen privater Vermieter oder gar die von Gerichten einzuwirken.

Ob es langfristig eine, aus Sicht der NPD, verbesserte Lage für die regelmäßige Suche nach Räumen für ihre Veranstaltungen geben wird, ist fraglich und bleibt spannend. Vorsorglich gab sich (Noch-)Parteichef Voigt gegenüber dem Berliner Tagesspiegel trotzig. Sollte alles schiefgehen, würde es in privaten Räumen einen „Notparteitag“ geben.
Amüsant wäre sicher auch ein NPD-Bundesparteitag auf der sprichwörtlichen grünen Wiese unter Eichen. Sozusagen ein NPD-Bundes-Thing.