Beschwerde der Stadt Dessau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich!

Wie einer Pressemitteilung des OVG zu entnehmen ist, hatte die Stadt Dessau mit ihrer Beschwerde erfolg und der NPD wird die Anhalt Arena in Dessau in der kürze der Zeit unanfechtbar untersagt.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der NPD-Bundesparteitag damit verhindert ist. Wir werden weiter recherchieren und zu einem möglichen Ausweich-Ort mobilisieren.
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/11

Magdeburg, den 10. Oktober 2011

(OVG LSA) Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich: NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az: 4 M 179/11) den von der NPD im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der „Anhalt-Arena“ Dessau für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau gegen eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. September 2011 statt.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließt. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die „Anhalt-Arena“ bereits im März 2011 einer anderen politischen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt und einer weiteren politischen Partei im Februar 2011 zur Durchführung einer solchen Veranstaltung angeboten worden ist. Denn diese – auf besondere Umstände zurückgehenden – Entscheidungen haben nicht hinreichend den Willen der Stadt dokumentiert, die Zweckbestimmung der Anhalt-Arena dauerhaft zu ändern.

Die NPD hat auch im Hinblick auf die geltend gemachte Gleichbehandlung und Chancengleichheit keinen Anspruch auf Überlassung der Anhalt-Arena, weil die Durchführung eines Bundesparteitages mit den im Frühjahr durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfveranstaltungen schon nicht vergleichbar ist.

Schmidt

(Pressesprecherin)

Impressum:

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
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“Nazi-Leaks”: NPD-Kader bewaffnen sich

Von GAMMA | Veröffentlicht am: 07/10/2011

Offenbar haben sich führende NPD-Aktivisten aus Leipzig und Umgebung illegal mit scharfen Waffen ausgestattet: Laut internen Partei-Dokumenten, die der GAMMA-Redaktion vorliegen, sind der Leipziger NPD-Chef und Landesvorstands-Mitglied Helmut Herrmann sowie das Mutzschener NPD-Landtagsmitglied Winfried Petzold und dessen Frau in Besitz von Pistolen und Gewehren gelangt. Petzold ist auch Betreiber des so genannten NPD-”Bürgerbüros” (“Nationales Zentrum”) im Leipziger Stadtteil Lindenau. [1]

In einer E-Mail vom 8. Juli 2011 rühmt sich der Borsdorfer Gerd Fritzsche damit, den drei Personen “durch den Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig” sowohl Waffen als auch die vorgeschriebenen Waffenbesitzkarten besorgt zu haben. Die E-Mail ist unten im vollen Wortlaut dokumentiert. >>> weiter Lesen

Antifa-Disco am 14.10.

Am Freitag, den 14.10, findet im AJZ Dessau eine Antifa-Disco statt. Dieses soll als erster Anlaufpunkt für anreisende Menschen dienen. Von dort aus werden sie zum Converge-Center gebracht oder sie können die dezentralen Pennplätze in Anspruch nehmen.Dafür steht an diesem Abend ein Shuttleservice zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen wird der Ort des Converge- Centers erst nach Freitag bekannt gegeben.
Da der NPD Bundesparteitag am Samstag Morgen beginnen wird, ist ein frühes Vorort-Sein nötig, um die Nazis am Samstag effektiv zu stören. Also nehmt bitte, wenn möglich, unser Angebot der Anreise am Freitag an. Anbei wollen wir darauf hinweisen, dass Wechselklamotten für Aktionsformen verschiedenster Art angebracht wären.

INFO INFO INFO

Für das Wochenende (14.-16.10) ist ein Convergecenter mit Schlafmöglichkeiten und dezentrale Schlafmöglichkeiten geplant. Es wäre sehr von Vorteil für die OrganisatorInnen, wenn ihr euch über die E-Mail (findet ihr unter Kontakt) bei uns melden könntet, wenn ihr hier schlafen wollt. Wie viele ihr grob seid und wie lange ihr hier übernachten möchtet. Wenn ihr euch noch nicht sicher seid bzw. euch kurzfristig entscheidet doch in Dessau zu schlafen, bekommen wir euch aber trotzdem unter.Bringt bitte Schlafsack, Isomatte und Geschirr mit.

Web-Mobi online

Da der in Dessau geplante Bundesparteitag der NPD erst vor einer Woche, am 28.09.2011, bekannt wurde, ist nicht viel Zeit das maximal Mögliche vorzubereiten.
Dazu brauchen wir, der Arbeitskreis gegen den NPD-Bundesparteitag, eure Unterstützung!
Tragt unsere Mobilisierung doch bitte weiter, verteilt diesen Web-Flyer und postet unseren Aufruf auf euren Seiten und Blogs.

Wir versuchen für diesen Tag ein Konzept zu stricken, das der NPD ihren Parteitag so stressig wie möglich macht.
Helft uns dabei und kommt am 15./16. Oktober in die Provinz nach Dessau.

Web-Flyer:

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